Ein wegen Mordes verurteilter Mann ist von der Kandidatenliste der AfD für die Münchner Kommunalwahl gestrichen worden. Der 43-Jährige, Rainer W., wollte für den Stadtrat kandidieren, ist jedoch aufgrund seiner Vorstrafe derzeit nicht wählbar.
Laut Staatsanwaltschaft Regensburg wurde W. 2005 wegen Mordes an einer 88-jährigen Nachbarin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Politiker Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.400 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der 24-jährige Landtagsabgeordnete wegen gemeinschaftlicher Nötigung und leichtfertiger Geldwäsche strafbar gemacht hat.
Beamte durchforsteten die Räume der Augsburger AfD-Stadtratsfraktion, die Büros des Landtagsabgeordneten Jurca und seines Augsburger Kollegen, dem Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich. Sie durchsuchten deren Privatadressen sowie Räumlichkeiten von weiteren Verdächtigen.
Bei einem der Verdächtigen mit Verbindung zur Augsburger AfD fanden die Ermittler eine scharfe 9-Millimeter-Pistole aus dem Zweiten Weltkrieg, die dieser mit sich führte. Der Mann besitzt weder einen Waffenschein, noch eine Waffenbesitzkarte.
Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca wird ermittelt – wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Zudem gibt es weitere Verdächtigte, so die Staatsanwaltschaft Augsburg.
Die Ermittler führten mehrere Durchsuchungen durch, unter anderem in den Abgeordnetenbüros sowie in den Büroräumen der Augsburger AfD-Fraktion. Beweismittel seien beschlagnahmt worden.
Die AfD-Ratsfrau Tamara Landmann hatte Helmut Peters (SPD), seit elf Jahren Illingens Ortsvorsteher, der Pädophilie und der Unterschlagung von Geldern bezichtigt. Vorwürfe, die laut Anklageschrift „nicht erweislich“, also nicht beweisbar sind und somit den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Es erging ein Strafbefehl, gegen den die Angeklagte Einspruch einlegte, um ein geringeres Strafmaß zu erreichen.
Ihr Verteidiger handelte eine Verfahrenseinstellung aus gegen die Auflagen, dass Landmann 750 Euro an den Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte (VKM) im Kreis Soest zahlt und dass sie sich bei Peters entschuldigt.
Der 26-jährige Rechtsextremist hatte Ende Januar in der Gedenkstätte Ahlem in Hannover Blumenkränze zerstört und gestohlen, die während einer Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust dort niedergelegt worden waren.
Es wurden zwei Jahre auf Bewährung verhängt. Strafverschärfend wirkten Verstöße gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung fanden Einsatzkräfte eine Maschinenpistole, Munition und weitere Waffen.
Zwei Wochen zuvor hatte der Kreisverband der AfD Manfred Hetznegger als OB-Kandidaten präsentiert. Nach Rücksprache mit dem Kreisvorstand der AfD zieht Hetznegger nun seine Kandidatur als Oberbürgermeister für Regensburg sowie als Stadtrat zurück.
Letzten November war der Spitzenkandidat vom Landgericht Regensburg zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Hetznegger als Taxiunternehmer in 258 Fällen Arbeitsentgelt vorenthalten bzw. veruntreut hatte.
Elf Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Dieses Urteil erhielt ein Mann, der als AfD-Mitglied in den Singener Gemeinderat nachrücken soll. Das Landgericht Konstanz hatte das Urteil in einem Berufungsverfahren gegen das AfD-Mitglied gesprochen. Verurteilt wurde der Mann wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung.
Unter anderem ging es in dem Prozess um das Würgen eines Mannes und die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Pistole. Darüber hinaus habe der Angeklagte die Taten abgestritten und keine Reue gezeigt.
Das Landgericht Halle (Saale) bestätigt in zweiter Instanz am 24. Januar 2024 die Verurteilung des AfD-Kreistagsabgeordneten Sven Ebert (54) aus dem Saalekreis nach einem Angriff auf eine junge Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Während einer Ratssitzung in Velbert nahmen Polizisten am 12. Dezember 2023 einen Kommunalpolitiker der AfD fest. Der AfD-Ratsherr Roman Mrugalla hatte bei einer Verkehrskontrolle in Dortmund im Vorjahr nicht gebremst, sondern war auf einen Polizisten zugefahren, der sich durch einen Sprung zur Seite retten musste.
Einen daraufhin erlassenen Strafbefehl wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und versuchter, gefährlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen bezahlte der AfD-Mann nicht.